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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Gegner des Lauschangriffs klagen Recht auf Menschenwürde
ein / Karlsruhe soll Gesetz unter die Lupe nehmen / FDP-Linke werfen Staat
fragwürdigen Einbruch in die Privatsphäre vor
... 'Mit der Notwendigkeit einer möglichst effektiven Verfolgung
von Straftaten kann eine Beschädigung des Kernbereichs verfassungsmäßiger
Grundrechte nicht gerechtfertigt werden. Der schließliche Grundwert
unserer Verfassung ist nicht die Sicherheit, sondern die Menschenwürde
der Bürger', heißt es zur Begründung der Verfassungsbeschwerde,
die am heutigen Montag in Karlsruhe eingeht. Der Gesetzgeber sei mit
den angefochtenen Vorschriften 'weit über die von ihm zu beachtenden
Grenzen hinausgegangen'. ... Die Beschwerdeführer kritisieren hauptsächlich
drei Punkte: Der Lauschangriff richte sich nicht nur gegen einen Beschuldigten,
sondern 'gegen jedermann', der sich in einer belauschten Wohnung befindet,
also auch gegen Unverdächtige und sogar gegen Ehepartner; der Katalog
der Straftaten, der einen Lauschangriff auslösen kann, könne
vom Bundestag mit einfacher Mehrheit verlängert werden; und eine Benachrichtigung Betroffener
könne in bestimmten Fällen unterbleiben." FR 29.3.99
S. 1
"FDP-Politiker klagen gegen Lauschangriff / Beschwerde in Karlsruhe" BerlZtg 29.3.99 S. 6
"FDP-Beschwerde gegen den Lauschangriff" ND 29.3.99 S. 6
Kommentar:
"Eine Klage zum Jubiläum des Grundgesetzes
/ Der Große Lauschangriff wird die soeben erhobene Verfassungsbeschwerde
kaum überleben
... Der per Wanze Belauschte soll eigentlich nach Abschluß
der Maßnahme benachrichtigt werden, so sagt es das Gesetz - auf daß
er die Maßnahme wenigstens nachträglich überprüfen
lassen könne. Auf diese Pflicht zur Benachrichtigung wird aber
schon aus polizeitaktischen Gründen verzichtet. Folge: Es kann
passieren, daß die Staatsanwaltschaft und das Gericht das Lauschprotokoll
in allen Einzelheiten kennen, während der Angeklagte und sein Verteidiger
weder vom Lauschangriff noch von seinem Ergebnis eine Ahnung haben
... . Es paßt gut zu solcher rechtsstaatlicher Wurstigkeit,
daß der Gesetzgeber sein Versprechen, die Bundesregierung werde einen
Bericht über die Lauschangriffe vorlegen und der Bundestag 'auf dieser
Grundlage' die Maßnahmen kontrollieren, offensichtlich nicht erst
nimmt: Bislang ist auch nicht ansatzweise geregelt, wie diese Kontrolle
vorgenommen werden soll ... . Dies gehört indessen zu den Kontrollmechanismen,
die den Grundrechtseingriff erträglich machen sollten. Da sie nicht
funktionieren, ist er unerträglich. Die Verfassungsbeschwerde ist
also ein Geschenk von wackeren Rechtsstaatsliberalen zum 50. Geburtstag
des Grundgesetzes. Sie zeigt den malträtierten Zustand der Bürgerrechte.
Sie gibt dem obersten deutschen Gericht die Chance zur Behandlung
und Pflege." SZ 29.3.99 S. 4
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"Angriff aus dem All / Ungeniert schnüffeln
vor allem die Amerikaner die deutsche Wirtschaft aus: Mit großem
Aufwand und High-Tech durchforsten sie Telefonleitungen und Computernetze
... Ein Verbundsystem von 52 Supercomputern überprüft
Telefonate, E-Mails, Faxe und Telex, den gesamten über Satelliten
geleiteten Kommunikationsverkehr. Außerdem belauscht das unter dem
Code-Namen 'Echelon' arbeitende Rechnersystem regionale Kommunikationssatelliten
sowie Kabel- und Mikrowellen-Türme. ... Anders als die Deutschen,
die ihren Nachrichtendiensten Wirtschaftsspionage ausdrücklich untersagen,
haben die amerikanischen Geheimdienste den Auftrag, zum Wohle der US-Wirtschaft
Informationen zu sammeln und an die eigenen Unternehmen weiterzugeben."
DER SPIEGEL 13/1999 29.3.99 S. 94 ff.
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"Moderner funken
Abhörsicher soll der Funkverkehr der Polizei und anderer
Sicherheitsbehörden werden. In diesem Jahr startet in Aachen und Umgebung
der erste Großversuch mit digitalem Funk im täglichen Einsatz." DER SPIEGEL 13/1999
29.3.99 S. 18
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"GENDATEI BIS ENDE 1999" BerlZtg 29.3.99 S. 21
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"Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
bleibt umstritten / Lobbyisten in Brüssel nehmen Anlauf
für letzte Beratungsrunde / Starke Position der Copyright-Besitzer
... ...die geplante EU-Richtlinie 'zur Harmonisierung bestimmter Aspekte
des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft'
hat es in sich. Die Richtlinie werde Einfluß darauf haben, 'wer den
europäischen Markt erobere', sagt die Europaabgeordnete Erika
Mann (SPD) während der ersten Lesung des Richtlinienentwurfs im Straßburger
Plenum. ... Bisher war das Urheberrecht auf analoge Verfahren
zugeschnitten und vernachlässigte die immer wichtigeren digitalen
Online- und Offline-Dienste. Problemlos können heute digitale Werke,
die im Internet angeboten werden, auf CD oder Festplatten heruntergeladen
und bei gleicher Qualität weiterverbreitet werden. ... 'Ich habe bislang
an keinem auch nur annähernd so komplexen Gesetzgebungsverfahren teilgenommen',
sagt die Europaabgeordnete Maria Berger. Mit mehr als 50 Änderungsforderungen
des Parlaments versehen, geht der von der EU-Kommission im Dezember 1997
unterbreitete Richtlinienvorschlag (Dok.Nr. KOM (97) 628) jetzt in die
zweite und letzte Runde der Beratungen. Mit einer rechtskräftigen
Annahme der Richtlinie durch den Ministerrat wird in Brüssel aber
erst im kommenden Jahr gerechnet. ... Die Bestimmung der Urheber-
und anderer Schutzrechte ist ein Politikum mit weitgehenden Auswirkungen
auf das Marktgeschehen." FAZ 29.3.99 S. 36
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LOKALES
"Virtueller Behördengang spart Zeit
und Nerven / ...
... Der benutzerfreundlich gestaltete Internet-Auftritt
der Senatsverwaltung vermittelt einen Eindruck davon, wie sich Netzwerke
der Wirtschaft in der Hauptstadt entwickeln." Welt 29.3.99 S. 38
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